Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

Angebote, Aufträge und Lieferungen unterliegen unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht abweichende oder zusätzliche Bedingungen und Absprachen von uns schriftlich bestätigt worden sind. Montagen, sofern diese vom Verkäufer durchgeführt werden, erfolgen nur zu den Montagebedingungen des Verkäufers. Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigungen des Verkäufers, auch mittels gedruckter Unterschriften, bindend.

II. Lieferung

Sobald die Ware das Werk oder Lager des Verkäufers verlässt oder bei Abnahmeverzug dem Käufer versandbereit zur Verfügung gestellt wird, gehen alle Risiken einschliesslich des Versandrisikos auf den Käufer über. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind auf den Netto-Rechnungswert der verspäteten Lieferung begrenzt. Höhere Gewalt, Mangel an Rohstoffen, Streiks, unvorhergesehene Betriebs- oder Versandschwierigkeiten oder andere Hindernisse, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der termingerechten Lieferpflicht. Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, können Käufer und Verkäufer vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wird das Wirtschaftsleben im Lande des Käufers durch Krieg, Bürgerkrieg oder ähnlichen Ereignisse ernstlich beeinträchtigt, so ist der Verkäufer berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Die gelieferte Ware darf in unbearbeitetem Zustand nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers weiterverkauft werden.

III. Zahlung

Neben den vereinbarten Preisen hat der Käufer die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Verkäufer über den Rechnungsbetrag bei einer Bank Im Lande des Verkäufers frei verfügen kann. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer fälligen Forderung länger als eine Woche in Verzug oder wird ein Wechsel protestiert oder ein Scheck nicht eingelöst, so werden sämtliche Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer sofort fällig. Bei verspäteter Zahlung sind vorbehaltlich weitere Rechte Zinsen von mindestens 5% über dem amtlichen Diskontsatz des Landes des Verkäufers oder des Käufers – nach Wahl des Verkäufers – zu zahlen. Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit oder Forderung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Teil- oder Sukzessivlieferung ist der Verkäufer auch berechtigt, Vorauszahlungen für die noch ausstehenden Lieferungen zu fordern. Die Rechte nach Nr. 3 und 5 stehen dem Verkäufer auch zu, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auftreten. Eine Zurückbehaltung fälliger Zahlungen oder eine Aufrechnung sind nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder vom Verkäufer schriftlich anerkannter Ansprüche des Käufers möglich. Alle im Zusammenhang mit dem Vertrag im Lande des Käufers entstehenden Kosten einschliesslich Gebühren und Steuern, die bei Anschluss des Vertrages nicht bekannt waren, gehen zu Lasten des Käufers. Falls die vereinbarte Währung nicht die des Landes des Verkäufers ist und der Kurs der vereinbarten Währung mehr als 3% von dem Kurs der Währung des Landes des Verkäufers am Tage des Vertragsabschlusses abweicht, haben Verkäufer und Käufer das Recht von dem Teil des Vertrages, für den noch keine Lieferungen erfolgt sind zurückzutreten. Erleidet der Verkäufer infolge verspäteter Zahlung einen Kursverlust, so hat der Käufer diesen Kursverlust auszugleichen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung einschliesslich eines etwaigen Kontokorrentsaldos beglichen hat. Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung und Aufbewahrung erfolgt kostenlos für den Verkäufer. Bleiben bei der Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der vom Verkäufer und diesem Dritten gelieferten Waren. Der Käufer darf über die verarbeitete Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäss nachzukommen. Die Ware darf nicht an andere verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden. Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit oder Forderungen nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist oder treten begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auf, hat der Käufer die Vorbehaltsware auf Verlangen des Verkäufers zur freien Verfügung herauszugeben, in der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Alle Forderungen aus der Veräusserung der Vorbehaltsware tritt der Käufer mit Neben- und Sicherungsrechten einschliesslich Wechseln, Schecks, sowie Ansprüchen auf Auszahlungen von Akkreditiverlösen zu Sicherung der jeweiligen Ansprüche gemäss Nr. 1 schon jetzt an den Verkäufer ab. Soweit bei der Verarbeitung von Vorbehaltsware Eigentumsrechte Dritter bestehen bleiben, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus der Veräusserungen in Höhe des Anteils, zu dem der Verkäufer nach Nr. 4.2. Miteigentum an der Ware erworben hat. In gleicher Höhe tritt der Käufer schon jetzt etwaigen Saldoforderungen einschliesslich des Schlusssaldos an den Verkäufer ab, falls Forderungen bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen werden. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäss nachkommt, darf er die Forderungen selbst einziehen. Verpfändungen und Forderungsabtretungen auch im Wege des Forderungsverkaufs darf er nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers vornehmen. Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach einiger Wahl verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und auf Verlangen den Abschluss dieser Versicherung nachzuweisen. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dieser Versicherung schon jetzt ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, an allen Massnahmen mitzuwirken, um die Rechte des Verkäufers zu sichern.

V. INCOTERMS

Handelsübliche Formeln, wie fob, clf, gelten gemäss den INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in der Fassung bei Vertragsabschluß.

VI. Mängelrügen

Der Qualitätsstandard der Waren wird den gedruckten Produktbeschreibungen entsprechend gewährleistet. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche Bezeichnet werden. Etwaige Mängelrügen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der vom Käufer zu prüfende Ware unter genauer Angabe des Mangels sowie unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln erfolgen. Bei verborgenen Mängeln, für die der Käufer beweispflichtig ist, muss die Rüge unverzüglich nach Entdeckung des Mangels erhoben werden. Das Rügerecht erlischt in jedem Fall 6 Monate nach Lieferung der Ware. Alle Mängelansprüche erlöschen, wenn die Rüge verspätet erhoben wird oder der Mangel zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie vom Käufer oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand. Bei rechtzeitig und berechtigt erhobenen Mängelrügen hat der Käufer zunächst einen Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl des Verkäufers. Bei mangelhafter Ersatzlieferung oder fehlgeschlagener Nachbesserung hat der Käufer das Recht auf Wandelung.

VII. Haftungsbegrenzung

Die vertragliche Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist bei Fahrlässigkeit, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Im übrigen setzt sie voraus, dass der Käufer ein Verschulden nachweist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind unter der Voraussetzung eines einwandfreien Schadensnachweises auf die Höhe des Netto-Rechnungswertes der fehlerhaften Ware beschränkt. Die Ausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche aus ausservertraglicher Haftung für Verrichtungsgehilfen. Für technische Beratung oder deren Unterlassen bei der Verarbeitung der Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

VIII. Warenzeichen

Warenzeichen, unter denen die Ware geliefert wird, dürfen für die daraus hergestellten Erzeugnisse nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers benutzt werden.

IX. Datenverarbeitung

Mit Annahme der Auftragsbestätigung erteilt der Käufer sein Einverständnis zur Verarbeitung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten in den Rechenzentren der Unternehmensgruppe des Verkäufers.

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Kaufvertrag unterliegt dem am Sitz des Verkäufers geltenden Recht. Befindet sich der Sitz des Verkäufers in der Bundesrepublik Deutschland, findet das für deutsche Geschäftspartner geltende Recht Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Verkaufsbedingung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Hamburg. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch im allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.